Schweizer Impulse für schnelle und faire Asylverfahren in Deutschland

Ende Februar 2016 gab es in Deutschland 393.155 unbearbeitete Asylverfahren. Das sind noch einmal über 28.000 Fälle mehr als zum Ende des vergangenen Jahres. Hinzu kommen schätzungsweise 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge, die ihren Antrag noch nicht einmal stellen konnten. Um den Bearbeitungsstau in den Behörden aufzulösen, müssen die Asyl­anträge schneller bearbeitet und das Asylverfahren qualitativ verbessert werden. So kann das System von unbegründeten Anträgen entlastet und für Schutzbe­dürftige optimiert werden. Wie das gelingen könnte, zeigen die Schweizer mit ihrem Asylverfahren, das der Migrationsexperte Dietrich Thränhardt untersucht hat.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen 2015 hierzulande bedeutend höher waren als in der Schweiz, zeigt die Asylreform der Eidgenossen, dass der Spagat zwischen schnellerer Bearbei­tung und mehr Qualität gelingen kann.

Die dortige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kommunen sowie die schnelle und qualitätsvolle Bearbeitung der Asylanträge unter Einbezug von Rechtsbeiständen liefere aber wichtige Anregungen für die Bundesrepublik, so Dräger.

Die Schweiz zeigt: Beschleunigte Asylverfahren entlasten die Kommunen

Kernelemente des seit 2012 reformierten Schweizer Asylverfahrens, das in Zürich erprobt und evaluiert wurde, sind zum einen die Priorisierung und schnellere Bearbeitung der Asylge­suche, zum anderen die qualitative Verbesserung der Verfahren durch staatlich finanzierte Rechtsbeistände. Dabei entlastet der Bund die Kantone und Gemeinden, indem die Asylbe­werber zunächst zentral unter Bundesaufsicht untergebracht werden. Währenddessen werden alle Asylanträge in einfach zu entscheidende und komplexere Verfahren kategorisiert.  

Die Kategorie einfacher Verfahren betrifft Asylanträge mit geringen oder hohen Erfolgsaussichten. Schutzbedürftige Personen sollen dabei schnell einen positiven, Asylbewerber ohne Schutzanspruch einen negativen Bescheid erhalten. Personen ohne Schutzanspruch sollen innerhalb von höchstens 140 Tagen das Land verlassen – eine mögliche Be­schwerde gegen den negativen Bescheid eingerechnet. Das betrifft insbesondere Asylbe­werber vom Westbalkan und aus afrikanischen Staaten wie Marokko und Nigeria, deren Asyl­anträge bereits seit 2012 beschleunigt bearbeitet werden. Der Effekt: Asylanträge aus diesen Ländern gingen zurück.

Die zweite Kategorie komplexerer Verfahren betrifft Asylgesuche, bei denen weitere Nachforschungen erforderlich sind. Diese Anträge werden innerhalb eines Jahres ent­schieden und die Bewerber werden dezentral untergebracht, wofür die Kantone und Ge­meinden zuständig sind.

Die Schweiz ermöglicht Rechtsbeistand für alle Flüchtlinge

Die Beschleunigung der Asylverfahren geht in der Schweiz nicht auf Kosten der Qualität der Rechtsentscheide. Flüchtlinge erhalten während des gesamten Verfahrens vom Bund finanzierte Rechtsbeistände. Das erhöht nicht nur die Trans­parenz für die Asylbewerber, sondern auch die Akzeptanz möglicher negativer Bescheide und den Verzicht auf aussichtslose Klagen.

Unumstritten ist das neue Verfahren auch in der Schweiz nicht. Zwar beschloss das Schweizer Parlament im vergangenen Herbst, das in Zürich erprobte Verfahren für das gesamte Land einzuführen. Doch erst eine Volksbefragung in diesem Jahr wird entscheiden, ob die Reform Bestand hat.

Was kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Trotz begrenzter Vergleichbarkeit der Flüchtlingssituationen in Deutschland und der Schweiz lässt sich von unseren Nachbarn lernen: Die Kategorisierung der Asylgesuche, eine klare Verfahrensstruktur mit Zeitvorgaben und Beschleunigung der einfachen Verfahren, die Verbesserung der Qualität durch Rechtsbeistände sowie die Entlastung der Gemeinden durch die Bundeszentren haben Vorbildcharakter. Diese Maßnahmen fördern die Funktionsfähigkeit und Fairness des Asylsystems.

„Schnellere und bessere Asylverfahren kommen allen zugute: den Asylbewerbern, die früher Klarheit über ihre Perspektiven in Deutschland gewinnen, aber auch den Kommunen, die sich stärker auf die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit Schutzperspektive konzentrieren können.“, so Jörg Dräger, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung. Es sei zu begrüßen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seinen neuen Ankunftszentren zukünftig schnellere Verfah­ren durchführen und die Kommunen entlasten wolle, so Dräger. Dabei sei aber auch auf die Qualität der Asylentscheide nach Schweizer Vorbild zu achten.

Die komplette Studie finden Sie in der rechten Spalte.