Shutterstock / Simon Lukas
Deutschland würde von Erhöhung öffentlicher Investitionen profitieren
Exportieren können die Deutschen ziemlich gut. Doch bei der Investitionstätigkeit im eigenen Land liegt die Bundesrepublik unter dem OECD-Durchschnitt. Die von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission fordert daher unter anderem eine Verpflichtung zu mehr öffentlichen Investitionen. Wir haben untersucht, wie sich dies auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde.
Deutschland rangiert in vielen Statistiken auf den Spitzenplätzen: Die Wirtschaftsleistung ist seit 2010 um mehr als 12 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist seit der Wiedervereinigung auf einem historischen Tiefstand. Doch in einer Disziplin belegt Deutschland seit Jahren die hinteren Plätze: Zwischen 2005 und 2014 stellte der Staat im Schnitt 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) unter anderem für Bau und Sanierung von Straßen, Schulen und Kitas zur Verfügung. Dies ist deutlich weniger als der OECD-Schnitt für den gleichen Zeitraum (3,3 Prozent).
Um das langfristige Wirtschaftswachstum zu steigern, sollte nach Ansicht der Expertenkommission auch der deutsche Staat mehr als in der Vergangenheit investieren. Doch was wären die konkreten Effekte auf das Wirtschaftswachstum und wie vertragen sich höhere Investitionen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse? Unsere Studie zeigt anhand von Szenarien, welche Auswirkungen die Erhöhung und Verstetigung öffentlicher Investitionen in Deutschland bis 2025 hätte.
Deutschland muss an den Wohlstand der nächsten Generation denken
Die Studie verdeutlicht, dass höhere öffentliche Investitionen zu deutlich mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland führen. Sollte Deutschland sein Investitionsniveau unverändert lassen, läge das durchschnittliche BIP-Wachstum bis 2025 jährlich bei 1,4 Prozent.
Würde sich Deutschland stattdessen in seiner Investitionstätigkeit am OECD-Durchschnitt orientieren und jährlich 3,3 Prozent des BIP investieren, ergäbe sich ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr. Somit könnte Deutschland 2025 knapp 80 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Darüber hinaus wüchse der öffentliche Kapitalstock um mehr als 420 Milliarden Euro im Vergleich zum Szenario stagnierender Investitionen. Produktivität, Arbeitsvolumen und private Investitionen würden ebenfalls steigen.
"Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel", so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung zu den Ergebnissen. Und weiter:
"Eine nachhaltige Haushaltspolitik darf sich nicht nur am Schuldenstand orientieren, vielmehr müssen die Wachstums- und Wohlstandspotenziale der Bundesrepublik gefördert werden."
Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung
Investitionspflicht stünde nicht in Konflikt mit Schuldenregel
Die Studienergebnisse zeigen auch, dass eine Verstetigung und eine Steigerung der öffentlichen Investitionen mit der deutschen Schuldenregel und der schwarzen Null nicht kollidieren. Zwar führen die höheren Investitionen zunächst zu einem niedrigeren Budgetsaldo für den Staat, langfristig wirkt sich jedoch das gesteigerte Wirtschaftswachstum positiv auf die Haushaltsbilanz aus – insbesondere wenn die höheren Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Somit kommt es in allen berechneten Szenarien zu einem zügigen Abbau des heutigen Schuldenstands von knapp 70 auf unter 50 Prozent des BIP im Jahr 2025.
Öffentliche Investitionen sind in einer modernen Volkswirtschaft laut Studienautoren ein zentrales Instrument, wirtschaftliches Wachstum zu stärken und gesellschaftlichen Wohlstand zu steigern. "Technologischer Fortschritt, unternehmerischer Erfolg sowie der Aufbau qualifizierter Beschäftigung sind ohne eine moderne öffentliche Infrastruktur undenkbar", so Fritz Putzhammer, Mitautor der Studie. Vor dem Hintergrund zahlreicher gesellschaftspolitischer Herausforderungen, wie zum Beispiel der Bewältigung des demographischen Wandels und der erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen, müsse das öffentliche Vermögen für die gegenwärtige und vor allem für zukünftige Generationen gesichert werden.
Manuela Barišić, Mitautorin der Studie, ergänzt: "Auch wenn einige Fragen zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung einer Investitionsregel noch zu klären sind, muss die Politik angesichts der schwachen und sogar negativen Entwicklung der öffentlichen Nettoinvestitionen dringend umsteuern – eine Verpflichtung des Staates für ein Mehr an Investitionen bietet einen möglichen Weg."
