Unser Meer, unsere Probleme, unsere Lösungen

46.000 Kilometer Küstenlinie, 22 Länder mit 480 Millionen Einwohnern, von denen 250 Millionen direkt in den Küstenregionen leben: Das Gebiet rund ums Mittelmeer besteht aus vielen sensiblen Ökosystemen, ist eine der geschäftigsten Regionen der Welt und ein Brennglas der Chancen und Herausforderungen, die Europa mit seinen südlichen Nachbarn in Nordafrika und dem Nahen Osten verbindet.

Nach Artikel 8 des EU-Vertrages soll die Europäische Union ein besonderes Verhältnis zu ihren Nachbarländern aufbauen, um einen Raum des Wohlstands zu schaffen, der auf europäischen Werten aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.

Hinter diesem selbstgesteckten Ziel bleibt die EU jedoch weit zurück. Nachbarschaft wird weniger gestaltet als vielmehr erlitten, was auf allen Seiten Ängste auslöst. Denn die Liste der Probleme und Konflikte ist lang: (Bürger-)Kriege, Kämpfe um Macht und Territorien, Terroranschläge, schlechte Regierungsführung, Korruption, Wohlstandsschere, geringe Innovationskraft und stagnierende wirtschaftliche Entwicklung, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Flucht und Migration, Massentourismus, Überbevölkerung, Verstädterung, Erderwärmung, Wasserverschmutzung, Trinkwassermangel, Überfischung sowie der Verlust von Ackerland und Wäldern.

Die meisten dieser Konflikte gibt es in der südlichen Mittelmeerregion. Da aber Mauern und Zäune die Probleme kaum zurückhalten, sind auch die EU-Staaten, die an das nördliche Mittelmeer grenzen, direkt betroffen.

Unter Führung Brüssels wurde erst mit der "Euro-Mediterranen Partnerschaft" (EuroMed) ab 1995 und dann mit der "Union für das Mittelmeer" (UfM) ab 2008 ein regionaler Verbund gegründet, der sich einigen dieser Probleme widmet und so dem gemeinsamen geografischen Schicksal Rechnung trägt.

Die EU, die UfM und andere Organisationen haben viele sinnvolle multilaterale und bilaterale Projekte auf den Weg gebracht. Europa kann bei der Fülle oft hausgemachter Probleme nicht überall helfen und alles lösen. Doch schon aus Eigeninteresse und angesichts der Tragweite der Probleme braucht es zusätzliche, gemeinsame Anstrengungen, um Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz in der Mittelmeerregion durchzusetzen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Gewaltsame Konflikte, wie die Bürgerkriege in Syrien und Libyen, die israelisch-palästinensische Konfrontation, die Zypernfrage und der marokkanisch-algerische Streit um die Westsahara, behindern Verhandlungsbereitschaft und Kooperation – wichtige Voraussetzungen, um sich den immensen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen effektiver widmen zu können.

Deshalb müssen die EU-Staaten ihre vertraglich vereinbarte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirklich zu einem robusten Instrument entwickeln, dass Frieden schafft – oder wenigstens Konflikte effektiver begrenzt. Um glaubwürdiger agieren zu können, sollte auch der Verkauf von Waffen in die Krisengebiete des Südens eingestellt werden. Auch der Export von Kleinwaffen wirkt konfliktverstärkend – man schaue nur nach Libyen, wo es mehr solcher Waffen als Menschen gibt.

Neben Frieden braucht es Investitionen. Investitionen benötigen Rechtssicherheit. Wenn EU-Projekte die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelmeerstaaten fördern, muss dass auch zur Folge haben: Reiche Mittelmeerbewohner investieren künftig ihre teils auf ausländischen Konten geparkten Vermögen in ihrer Heimat. Denn: Investitionsrisiken können nicht nur europäische Steuerzahler schultern. Um diese Strategie nicht unglaubwürdig zu machen, sind europäische Politiker und Firmen gut beraten, Verträge mit Diktatoren und korrupten Eliten zu meiden.

Investitionen sollen Arbeitsplätze schaffen, die im Mittelmeerraum dringend gebraucht werden. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 30 bis 50 Prozent ist nicht nur ein Problem für Nordafrika, sondern auch für Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland, wo Menschen, die auf Arbeitssuche sind, zuerst ankommen.

Wenn die Wirtschaft lahmt, fehlen nicht nur einfach Jobs. In vielen Mittelmeerstaaten sind tausende Akademiker arbeitslos. Gleichzeitig mangelt es an Handwerkern, Technikern, Ingenieuren, Pflegekräften und Öko-Bauern. Damit junge Menschen sich für technische und handwerkliche Berufe entscheiden, braucht es Vorbilder und Anreize. Hilfreich sind duale Ausbildungsprojekte wie in Spanien und Tunesien. Kleinkredite, Hilfe im Bürokratie-Dschungel und Management-Trainings unterstützen Gründer von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie Start-ups.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Arbeitgeber für die ärmeren Mittelmeeranrainer. Die EU muss ihren Export von subventionierten Agrarprodukten in diese Länder reduzieren und deren Landwirtschaftssektoren bessere Marktzugänge für Produkte auf den europäischen Märkten ermöglichen.

Als Jobmotoren und Investitionsfelder bieten sich in den Mittelmeerländern Klima- und Naturschutz sowie Wasser- und Energieversorgung geradezu an – ebenso ein umfassendes Aufforstungsprogramm rund ums Mittelmeer. So lässt sich beispielsweise Süßwasser für Flora, Fauna und Mensch aus Meerwasser-Entsalzungsanlagen gewinnen. Die modernsten Anlagen betreibt Israel. Ein Friedensschluss arabischer Regierungen würde die Kooperation in diesem Bereich erheblich erleichtern. Daneben müssen Kläranlagen und Abwasseraufbereitungsanlagen in der Region modernisiert oder neu gebaut werden. Weitere Felder, in denen Jobs entstehen könnten, sind die ökologische Landwirtschaft, nachhaltiger Tourismus und Energiegewinnung aus Wind und Sonne.

Das Potenzial für mehr Investitionen und Arbeitsplätze ist also da. Einige Unternehmen gehen bereits voran. Das bietet nicht nur jungen Einheimischen aus den Mittelmeerstaaten, sondern auch Migranten aus angrenzenden Regionen Chancen für die Zukunft. Packen wir die Probleme konsequent und zügig an!

Die Analyse unseres Kollegen erschien in ähnlicher Form erstmals im Fachmagazin zenith, Ausgabe 2.2017.